Sanierung der Staatsfinanzen: CGFP: (K)eine Mindeststeuer für Betriebe?

Wenn es die Staatsfinanzen erforderlich machen, muss jeder Hand mit anlegen und seinen Beitrag leisten.

Dass der öffentliche Dienst dies nicht nur sagt, sondern auch bereit ist, entsprechend zu handeln, hat er in derartigen Situationen immer wieder bewiesen, zuletzt noch, als er seine Zustimmung gab, das für die Jahre 2011 bis 2013 erzielte Besoldungsabkommen zeitversetzt in Kraft treten zu lassen.
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CGFP und Regierung unterzeichnen Konsenspapier

Nach zum Teil kontroversen Verhandlungen in Bezug auf einen von Regierungsseite vorgelegten Abänderungsantrag zu dem im Juli 2011 von der CGFP erzielten Besoldungsabkommen ist es am Freitag, dem 27. April 2012, zur Unterzeichnung eines Zusatzabkommens gekommen. Zuvor hatten die CGFP-Fachverbände dem Konsenspapier in einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz zugestimmt, nicht ohne ihrem Unmut über die Vorgehensweise auf Regierungsseite mehr als deutlich Ausdruck zu verleihen. Read More...

Aus der diesjährigen Jahresversammlung

AEE erneuert Forderung nach Verbeamtung aller Angestellten im Staatsdienst

Die Einführung eines Wissenstest für Angestellte im Staatsdienst nach Beendigung einerdreijährigen „Stage“-Zeit sei ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es anlässlich der diesjährigen Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ (AEE) mit Blick auf eine langjährige AEE-Forderung, nämlich der Verbeamtung aller Angestellten im Staatsdienst. Auch könne es nicht angehen, dass Staatsangestellte oft dieselben Aufgaben wie ihre Beamtenkollegen bei weniger Gehalt verrichten müssten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, laute die Devise. Die Anpassung des Punktwertes der Staatsangestellten an denjenigen der Beamten bleibe jedenfalls eine Hauptforderung der AEE.

Die Reform des Beamtendienstrechts und deren Auswirkungen auf die Angestellten im Staatsdienst waren die zentralen Themen der jüngsten Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“. Als Fachverband der CGFP vertritt die AEE allein im Staatsdienst die Interessen von mehr als 5.000 öffentlichen Angestellten.
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Reform des Beamtendienstrechts: CGFP: Schlichtungsprozedur beigelegt

Der Streitfall zwischen Regierung und CGFP in Bezug auf die Reform des Beamtendienstrechts ist beigelegt. Ein entsprechendes Papier wurde heute Vormittag von beiden Parteien vor dem Schlichter unterzeichnet. Zuvor hatte die CGFP-Vorständekonferenz den von CGFP und Regierung erarbeiteten Lösungsvorschlägen mit einer rund 90-prozentigen Mehrheit zugestimmt.

Knackpunkte waren bis zuletzt die Reform der Praktikantenausbildung („Stage“) und die zweckmäßige Anwendung des sogenannten Korrektionsmechanismus, der nach Darstellung der CGFP mögliche Einschnitte im Verlauf einer ganzen Karriere wettmachen müsse und nicht nur zum Zeitpunkt der Festanstellung. Und gerade das garantiert der nun unterschriebene Text, indem die Staatsbediensteten künftig, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Praktikantenzeit, nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, in die dritte, sondern gleich in die vierte Gehaltsstufe ihrer jeweiligen Laufbahn eingestuft werden.
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Reform des Beamtendienstrechts: CGFP-Vorständekonferenz stimmt Lösungsvorschlägen zu

Schlichtungsprozedur kann beigelegt werden

In der Frage um die noch strittigen Punkten zur Durchführung einer Reform des Beamtendienstrechts ist es zum lang ersehnten Durchbruch gekommen. Mit großer Mehrheit hat die CGFP-Vorständekonferenz am Dienstag, dem 27. März 2012, den vorgelegten Lösungsvorschlägen zugestimmt. Damit kann die Ende Januar von der CGFP eingeleitete Schlichtungsprozedur nun beigelegt werden.
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